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BOS-Funkmast - PETITION an den Bayerischen Landtag
Geschrieben von: ane   

Die Petition für eine einvernehmliche Lösung bei der Standortfrage wurde von mehreren Bürgern aus Starnberg und von den Vorsitzenden der Fraktion von CSU und FDP sowie vom Vorsitzenden der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) im Stadtrat Starnberg unterzeichnet.

Anlagen zur Petition:

 

 


An die
Präsidentin des Bayerischen Landtags
Frau Barbara Stamm
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München

 


Starnberg, den 27.11.2010

 


Petition an den Bayerischen Landtag;
Beachtung der Beschlüsse des Stadtrats Starnberg durch die Bayer. Staatsregierung bei der Errichtung von BOS-Digitalfunksendeanlagen

 


Sehr geehrte Frau Präsidentin,

 

die Bayer. Staatsregierung, vertreten durch das Bayer. Staatsministerium des Innern, beabsichtigt aktuell, trotz zweier entgegen stehender Beschlüsse des Stadtrats Starnberg, auf einem Privatgrundstück in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung auf dem Alersberg in Starnberg-Söcking einen 53 Meter hohen Digitalfunk-Mast errichten zu lassen.

 

Wir begehren, dass die Bayer. Staatsregierung die Beschlüsse des Stadtrats Starnberg respektiert und beachtet, dass die Planungen zur Errichtung dieses Digitalfunk-Masts in Starnberg auf dem Alersberg wegen der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung nicht mehr weiter verfolgt und die noch notwendigen Digitalfunksendeanlagen auf vorhandenen Alternativstandorten mit ausreichend großem Abstand zur Wohnbebauung realisiert werden.

 

Zur Begründung dürfen wir Folgendes anführen:

 

Am 1. Februar 2010 hatte der Hauptausschuss der Stadt Starnberg beschlossen, einer vorvertraglichen Nutzungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern zur Errichtung eines Funkmasts für ein digitales Funknetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 192/2, Gemarkung Söcking, zuzustimmen und Mobilfunkbetreibern den Mast als Alternativstandort zu bestehenden Sendeanlagen anzubieten. Außerdem hat der Bauausschuss der Stadt Starnberg am 11. Februar 2010 im Zustimmungsverfahren nach Art. 73 BayBO das gemeindliche Einvernehmen dazu erteilt, dass auf einem bereits bestehenden Mobilfunkmast in Starnberg, Mühltal, eine BOS-Digitalfunkantenne montiert werden kann. In Starnberg sollten danach die BOS künftig mit zwei Sendeanlagen (Alersberg und Mühltal) funktechnisch versorgt werden können.

 

Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben am 3. Februar 2010 erstmals über die Berichterstattung in der örtlichen Presse von dem Vorhaben erfahren. Viele Betroffene haben sich daraufhin öffentlich gegen die Errichtung eines 60 Meter hohen BOS-Digitalfunkmasts gewandt, weil dieser mit nur 70 Metern Abstand zu den nächsten Wohnhäusern viel zu nahe am Wohngebiet stehen würde.

 

In den folgenden Wochen und Monaten haben wir gemeinsam deutlich gemacht,

  • ­dass wir die zügige, aber bürgerverträgliche Errichtung des BOS-Digitalfunknetzes für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste befürworten;
  • ­dass wir befürchten, dass auf dem Alersberg unmittelbar neben unseren Wohnhäusern ein 60 Meter hoher Funkmast errichtet wird, auf dem im Laufe der Zeit neben dem behördlichen Tetrafunk alle vier Mobilfunkbetreiber mindestens 24 GSM- und UMTS-Antennen parallel betreiben, was mit einer enorm hohen Strahlenbelastung für die in der Nachbarschaft wohnenden Familien verbunden wäre;
  • ­dass wir befürchten, dass weder die Stadt, noch die Bürger Einfluss darauf hätten, welche Anlagen dort im Laufe der Jahre installiert werden, wenn der Mast erst einmal errichtet ist;
  • ­dass wir wissen, dass im Frühjahr 2010 das Bundesamt für Strahlenschutz eine bessere Erforschung der Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung auf Kinder gefordert hat, weil ihr Organismus besonders empfindlich ist und die Langzeitwirkungen der Mobilfunkstrahlung noch nicht ausreichend untersucht wurden;
  • ­dass wir uns wünschen, dass bei der Festlegung von Standorten für Funkmasten ein möglichst großer Abstand zu Wohnhäusern eingehalten wird.

 

Außerdem wurden frühzeitig geeignete Alternativstandorte nordöstlich der Ortsverbindungsstraße zwischen Starnberg-Söcking und Starnberg-Hadorf (auf einem städtischen Grundstück mit rund 620 Meter Abstand zu einem einzelnen Wohngebäude und 1.000 Meter Abstand zur geschlossenen Wohnbebauung) und zwischen Starnberg-Percha und Starnberg-Wangen (auf einem bereits bestehenden Mobil-Funkmasten mit 380 Meter Abstand zu einem einzelnen Wohngebäude und 600 Meter Abstand zur geschlossenen Wohnbebauung) vorgeschlagen.

 

Am 22. Februar 2010 hat der Erste Bürgermeister Pfaffinger nach den vorgebrachten Einwendungen in öffentlicher Stadtratssitzung zugesagt, den Beschluss des Hauptausschusses vom 1. Februar 2010 vorerst nicht umzusetzen und eine Bürgerversammlung durchzuführen.

 

Am 8. März 2010 haben die Stadtratsfraktionen von CSU, Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS), FDP und Parteifreie den Antrag „Aktive Funkanlagen für den BOS-Digitalfunk und Mobilfunk“ bei der Stadt Starnberg eingebracht. Der Antrag beinhaltet die Aufhebung des Beschlusses des Hauptausschusses vom 1. Februar 2010 und die Umset-zung eines Konzepts, mit dem die unterschiedlichen Interessen sowohl der Betreiber als auch der Bürgerinnen und Bürger bei der Standortfindung für Digital- und Mobilfunksendeanlagen möglichst weit in Einklang gebracht werden können (siehe Anlage).

 

Am 12. März 2010 wurden dem Ersten Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger 727 Unterschriften aus Starnberg-Söcking gegen einen Funkmast auf dem Alersberg und für die Nutzung von Alternativstandorten mit ausreichend großem Abstand zur Wohnbebauung übergeben.

 

Am 9. April 2010 schrieb das Innenministerium an alle Ersten Bürgermeister und Oberbürgermeister in Bayern im Hinblick auf ihre Mitwirkung bei der Gewinnung von Standorten durch das gesamtverantwortliche Standortmanagement der Firma Telent GmbH: „… Wir möchten Sie … umfassend beteiligen, da uns einvernehmliche Lösungen mit Ihnen als Gemeindeverantwortlichen und Ihren Bürgern wichtig sind. …“

 

Am 21. April 2010 haben mehr als 400 Bürgerinnen und Bürger in der Ortsteil-Bürgerversammlung in Söcking ihre hohe Betroffenheit zum Ausdruck gebracht. Eingebrachte Anträge für eine bürgerverträgliche Standortsuche und gegen einen Funkmast auf dem Alersberg unmittelbar neben den Wohnhäusern wurden nahezu geschlossen ange-nommen.

 

Am 19. Mai 2010 hat die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Innenstaatssekretär Gerhard Eck öffentlich Fehler im Umgang mit den Kommunen eingeräumt und erklärt hat, dass das Digitalfunkthema nun offen und breit diskutiert werden muss, um Konflikte in den Städten und Kommunen zu vermeiden.

 

Am 28. Juni 2010 hat der Stadtrat der Stadt Starnberg zum Tagesordnungspunkt „Funkmast für den Behördenfunk (BOS) am Alersberg“ die in der Bürgerversammlung am 21. April 2010 gefassten Empfehlungen und den am 8. März 2010 von den Stadtratsfraktionen von CSU, WPS, FDP und Parteifreie eingebrachten Antrag einstimmig beschlossen.

 

Am 14. Juli 2010 führte der Erste Bürgermeister der Stadt Starnberg zusammen mit Vertretern der Projektgruppe DigiNet und der Firma Telent GmbH eine Bürgerversammlung für alle Bürger der Stadt Starnberg durch und präsentierte einen neuen Standortvorschlag der Firma Telent GmbH – ebenfalls auf dem Alersberg. Dieser neue Standort befand sich auf Privatgrund und nur unweit des Standorts, der mit dem Stadtratsbeschluss vom 28. Juni 2010 einstimmig abgelehnt wurde und wiederum in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung. In der Bürgerversammlung wurde von Seiten der Projektgruppe Diginet auf Nachfrage bestätigt, dass die bereits von den Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagenen Alternativstandorte (vgl. oben) funktechnisch ausreichen würden. Zwei in der Bürgerversammlung eingebrachte Anträge aus der Bürgerschaft wurden einstimmig bzw. fast einstimmig angenommen.

 

Am 19. Oktober 2010 hat Herr Innenstaatssekretär Eck der Stadt Starnberg eine Empfehlung der Projektgruppe Diginet zur Errichtung einer 55 m hohen Sendeanlage für den BOS-Digitalfunk vorgelegt. Die Sendeanlage soll danach wieder auf dem Alersberg und mit nur 130 Meter Abstand zur nächsten Wohnbebauung errichtet werden. Herr Staatssekretär Eck hat darauf hingewiesen, dass es sich dabei bereits um eine Standortentscheidung des Freistaats Bayern handle. Die Stadt Starnberg würde demnächst im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zur Realisierung der Standorts „Anhöhe Wald“ vom Staatlichen Bauamt Weilheim angeschrieben.
Die Begründungen und Schlussfolgerungen in der Empfehlung der Projektgruppe DigiNet sind in wesentlichen Punkten fehlerhaft, da sie von Annahmen ausgegangen ist, die in verschiedensten Punkten nicht zutreffend sind. Zu Einzelheiten dürfen wir auf die beiliegende Empfehlung von DigiNet und die ebenfalls beiliegende Erwiderung dazu verweisen.

 

Am 25. Oktober 2010 hat der Stadtrat den Vorschlag von Herrn Staatssekretär Eck abgelehnt, den Empfehlungen aus der Bürgerversammlung zum BOS-Digitalfunkmast vom 14. Juli 2010 entsprochen und wie folgt beschlossen (19:9):
„Der Stadtrat der Stadt Starnberg lehnt die Errichtung eines BOS-Funkmastes auf dem Alersberg, in dessen Umfeld oder in der Innenstadt wegen der Nähe zu Wohnhäusern ab. Standorte in diesem Gebiet entsprechen nicht den vom Stadtrat am 28.06.2010 zum TOP "Funkmast für den Behördenfunk (BOS) am Alersberg" einstimmig beschlossenen Grundsätzen.
Der Stadtrat der Stadt Starnberg wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass für eine gute Versorgung des Stadtgebietes Starnberg mit BOS-Digitalfunk nur Standorte in Frage kommen, die den vom Stadtrat am 28.06.2010 einstimmig beschlossenen Grundsätzen entsprechen. Aus Sicht des Stadtrates der Stadt Starnberg sind Standorte im Wald (städtisches Grundstück Fl.-Nr. 495) neben der Ortsverbindungsstraße zwischen Söcking und Hadorf sowie auf dem bereits sehr mehr als 10 Jahren bestehenden Mobilfunkmast neben der Autobahn zwischen Percha und Wangen aufgrund ihrer relativ großen Entfernung zur Wohnbebauung mit diesen Grundsätzen vereinbar.“

 

Am 31. Oktober 2010 wurde das Innenministerium aus der Mitte der Bürgerschaft schriftlich darauf hingewiesen, dass der Freistaat Bayern Eigentümer eines Grundstücks ist, das sich unweit des bereits vorgeschlagenen Standorts zwischen Starnberg-Percha und Starnberg-Wangen befindet. Die Verantwortlichen im Innenministerium wurden darum gebeten, diesen Standort unverzüglich auf seine Geeignetheit prüfen zu lassen. Es handelt sich um das Grundstück mit der Flur-Nr. 1971 in der Gemarkung Wangen. Das Grundstück befindet sich jeweils rund 1.000 Meter von der Wohnbebauung in Starnberg-Fercha und Starnberg-Wangen entfernt. Der Abstand zur nächsten Wohnbebauung ist also ausreichend groß, so dass keine negativen Beeinträchtigungen der Bürgerinnen und Bürger zu befürchten wären. Damit könnte auch die zweite Sendeanlage im Osten Starnbergs ohne jegliche Miet- oder Pachtkosten für den Freistaat betrieben werden. Die bisher vom Innenministerium ins Feld geführten, aber bisher in keiner Weise belegten, angeblich hohen Mietkosten für die zweite Sendeanlage wären damit hinfällig.

 

OS TERA Digitalfunk Behördenfunk Tetrapol Funkmast Sendemast Sender Mobilfunksender Mobilfunkmast Standortgewinnung digitaler BOS-Funk Telent GmbH DigiNet Trotz des ablehnenden Beschlusses des Stadtrats der Stadt Starnberg vom 25. Oktober 2010 hat das Staatliche Bauamt Weilheim am 3. November 2010 bei der Stadt Starnberg einen Antrag auf Stellungnahme nach Artikel 73 Abs. 1 BayBO zum Neubau eines Funkmasts  in Starnberg, Gemarkung Söcking, Flur-Nr. 202, eingereicht. Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Starnberg muss nun innerhalb von zwei Monaten über den Antrag entscheiden.

 

Am 26. November 2010 erschien im Starnberger Merkur der Artikel „Zwischen Wut und Verunsicherung“. Hier wird – bezogen auf die geplante Errichtung eines BOS-Funkmasts in der Gemeinde Seefeld-Oberalting (Lkrs. Starnberg) – berichtet, dass nach „einer Schamfrist von ein paar Monaten“ damit zu rechnen sei, dass die Mobilfunkbetreiber „an den Masten andocken“ und dass die Grundbesitzer, auf deren Grundstück der Mast steht, diesbezüglich keinerlei Mitspracherecht haben.
Hieraus stellt sich die Frage, ob die Firma Telent GmbH die in Starnberg vorgeschlagenen Alternativstandorte mit größerem Abstand zur Wohnbebauung ganz gezielt deshalb nicht weiter verfolgt, weil sie bestrebt ist, Standorte in der Nähe von Wohngebieten zu errichten, die sie anschließend den Mobilfunkbetreibern zur Anmietung anbieten kann, um dadurch die Finanzierung des BOS-Digitalfunknetzes in Bayern zu unterstützen.

 

In demselben Artikel im Starnberger Merkur wird außerdem berichtet, dass das Bundesamt für Strahlenschutz eine abschließende Aussage zum Gesundheitsgefährdungspotenzial des Digitalfunksystems erst im Jahr 2013 vorlegen will. Zu diesem Zeitpunkt soll das Digitalfunknetz in Bayern aber bereits in Betrieb sein.
Auch hierzu muss die Frage erlaubt sein, ob die Verantwortlichen im Innenministerium die von Funkanlagen betroffenen Anwohner in Bayern hier sehenden Auges noch nicht genau untersuchten Risiken aussetzen. Wir jedenfalls haben uns gerade wegen der noch nicht abschätzbaren Risiken dieser Technik sehr frühzeitig und sehr nachdrücklich dafür eingesetzt, dass bei der Festlegung von Standorten für Funkmasten ein möglichst großer Abstand zu Wohnhäusern eingehalten wird. Die in Starnberg vorgeschlagenen Alternativstandorte erfüllen dieses Kriterium.

 

Für uns ergeben sich daraus folgendes Fazit und folgende Forderung:

 

Auf kommunaler Ebene wurde in Starnberg zwischen Februar und November 2010 zu der Frage, in welchen Bereichen Sendeanlagen für den BOS-Digitalfunk errichtet werden können, ein intensiver Meinungsbildungsprozess geführt. Dabei standen sowohl eine möglichst optimale Funkversorgung für die BOS-Kräfte als auch eine für die Bewohner in Starn-berg möglichst wenig belastende Situierung (Gesundheitsschutz, Wertverlust von Grundstücken etc.) im Blickpunkt.

 

Die Stadtratsfraktionen von CSU, WPS, FDP und Parteifreie haben sich dabei von Anfang an aktiv in die Diskussion eingebracht und versucht, eine für Bürger und Innenministerium gute Lösung zu erreichen. Dazu haben die genannten Fraktionen bereits am 8. März 2010 den Antrag „Aktive Funkanlagen für den BOS-Digitalfunk und Mobilfunk“ eingebracht, er wurde vom Stadtrat Starnberg am 28. Juni 2010 einstimmig beschlossen.

 

In Starnberg wurden seit Februar 2010 eine Unterschriftensammlung, zwei Bürgerversammlungen und zwei Stadtratssitzungen zum Thema durchgeführt. Am 25. Oktober 2010 ist der Stadtrat Starnberg schließlich mehrheitlich zwei Anträgen aus der Bürgerversammlung vom 14. Juli 2010 gefolgt, hat die Empfehlung von Herrn Staatssekretär Eck vom 19. Oktober 2010 zur Errichtung eines rund 55 Meter hohen BOS-Digitalfunk-Masts auf dem Alersberg in Starnberg-Söcking abgelehnt und ein städtisches Grundstück an einem bereits im Februar vorgeschlagenen Alternativstandort neben der Ortsverbindungsstraße zwischen Söcking und Hadorf angeboten.

 

Trotz dieser eindeutigen Haltung der Starnberger, des Anbietens eines städtischen Grundstücks und obwohl funktechnisch geeignete Alternativstandorte auch auf einem staatseigenen Grundstück vorhanden sind, hat das Staatliche Bauamt Weilheim auf Veranlassung der Projektgruppe DigiNet baurechtliche Verfahren zum Neubau eines Funkmasts auf dem Alersberg nur 130 Meter von der nächsten Wohnbebauung eingeleitet.

 

Ganz offenbar ist es den Verantwortlichen im Innenministerium und bei der Firma Telent GmbH trotz mehrfacher gegenteiliger Beteuerungen völlig gleichgültig, wie die Kommune entschieden hat. Sinnvolle Alternativstandorte abseits des Alersbergs und mit ausreichend großem Abstand zur Wohnbebauung wurden jedenfalls nicht von der damit beauftragten Firma Telent GmbH, sondern von ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern gesucht und gefunden. Die Firma Telent GmbH hat diese trotz der von Bundesamt für Strahlenschutz noch nicht ausreichend untersuchten gesundheitlichen Risiken aber von Anfang an abgelehnt, obwohl die Standorte nach eigener Aussage funktechnisch geeignet sind.

 

Vor allem die in der Nähe des Alersbergs wohnenden Bürgerinnen und Bürger haben zum Teil massive Ängste vor gesundheitlichen Folgen der geplanten Digitalfunksendeanlage. Außerdem sind viele Bürgerinnen und Bürgern in Starnberg über das rücksichtslose Vorgehen der Verantwortlichen im Innenministerium und bei der Firma Telent GmbH massiv verärgert und fragen sich, warum hier über viele Monate auf demokratischem Wege erarbeitete Beschlüsse auf kommunaler Ebene von der Staatsregierung einfach ignoriert werden. Wiederholt wurde bereits auch öffentlich deutlich gemacht, was man von einem solchen Vorgehen der Verantwortlichen hält und welche Konsequenzen man daraus, insbesondere bei den nächsten Wahlen, zu ziehen habe.

 

Die für die Errichtung des BOS-Digitalfunks in Bayern Verantwortlichen sind aufgefordert, den eindeutigen Bürgerwillen in Starnberg zu respektieren und zu beachten, den Standort auf dem Alersberg aus den genannten Gründen nicht mehr weiter zu verfolgen und die noch notwendigen Digitalfunksendeanlagen auf den vorhandenen Alternativstandorten auf dem städtischen Grundstück, Fl.-Nr. 495, Gemarkung Starnberg-Söcking, dem bereits bestehenden Mobil-Funkmasten zwischen Starnberg-Percha und Starnberg-Wangen oder auf dem staatlichen Grundstück mit der Flur-Nr. 1971 in der Gemarkung Starnberg-Wangen errichten zu lassen.

 

Den Antrag „Aktive Funkanlagen für den BOS-Digitalfunk und Mobilfunk“ der Fraktionen von CSU, WPS, FDP und Parteifreie im Stadtrat Starnberg vom 8. März 2010, das Schreiben von

Herrn Staatssekretär Eck vom 19. Oktober 2010 nebst Empfehlung der Projektgruppe DigiNet und eine Erwiderung dazu legen wir als Bestandteil dieser Petition bei.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner:

Alexander Bareither
Auf der Alm 3
82319 Starnberg

Dr. Harald Albrecht
Heimgartenstraße 11
82319 Starnberg

Dr. Karl Heinz Schröder
Esterbergstraße 23
82319 Starnberg


Für die CSU-Fraktion im Stadtrat Starnberg:

Eva John
Hans-Zellner-Weg 8
82319 Starnberg


Für die FDP-Fraktion im Stadtrat Starnberg:

Iris Ziebart
Vogelanger 4a
82319 Starnberg


Für die Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) im Stadtrat Starnberg:

Prof. Dr. Günther Picker
Stuckstraße 1
82319 Starnberg

 


Anlagen zur Petition: