Home Sendeanlagen Alersberg Sendemast: Der Sachverhalt in aller Kürze

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Alersberg Sendemast: Der Sachverhalt in aller Kürze
Geschrieben von: ane   


Errichtung von Sendeanlagen für den Digitalfunk in Starnberg

Sachverhalt
Stadtrat und Bürgerschaft setzen sich bei der Errichtung von Sendemasten für den Mobil- und Digitalfunk in Starnberg seit mehr als einem Jahr konstruktiv für eine verträgliche Sendemast Standortalternativen Starnberg Söcking Alersberg Standortwahl mit ausreichend großem Abstand zur Wohnbebauung ein. Sie wenden sich gegen die geplante Errichtung eines 55 Meter hohen Sendemastes zum Betrieb des behördlichen TETRA-Digitalfunks auf dem Alersberg, nur 130 Meter neben der nächsten Wohnbebauung. Dabei sind auch z.T. massive Ängste von in der Nähe des Standorts wohnenden Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Folgen der geplanten Sendeanlage zu berücksichtigen.
Geeignete und leicht zu erschließende Alternativstandorte sind vorhanden. Der Standort an der Hadorfer Straße wurde den Verantwortlichen bereits im Februar 2010, der neben der Autobahn im April 2010 und der im Wald zwischen Wangen und Fercha im September 2010 mitgeteilt und um Prüfung gebeten.
Seit Februar 2010 wurden in einem umfangreichen Meinungsbildungsprozess u.a. eine Unterschriftensammlung und zwei Bürgerversammlungen durchgeführt. Der Stadtrat fasste in sieben Stadtratssitzungen eindeutige Beschlüsse.

 


Beschlüsse des Stadtrates
Im Juni 2010 hat der Stadtrat einstimmig ein eigens entwickeltes Konzept für die Standortfindung für Digital- und Mobilfunksendeanlagen beschlossen. Damit sollen die unterschiedlichen Interessen sowohl der Betreiber als auch der Bevölkerung in einem transparenten Verfahren unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weitest möglich in Einklang gebracht werden.
Der vom Innenministerium vorgesehene Standort zur Errichtung eines Digitalfunkmastes auf dem Alersberg, in dessen Umfeld oder in der Innenstadt wurde vom Stadtrat im Oktober 2010 abgelehnt. Gleichzeitig wurde an einem Alternativstandort ein leicht zu erschließendes städtisches Grundstück, einen Kilometer von der Wohnbebauung entfernt, angeboten. Außerdem hat der Stadtrat festgestellt, dass die vorgeschlagenen Alternativstandorte aufgrund ihrer relativ großen Entfernung zur Wohnbebauung mit den vom Stadtrat im Juni 2010 beschlossenen Grundsätzen vereinbar sind.
Im Dezember 2010 hat der Stadtrat die Aufstellung der 42.  Flächennutzungsplanänderung mit dem Ziel der Ausweisung von Konzentrationsflächen für Funkanlagen einstimmig beschlossen, um eine flächendeckende Funkversorgung sicherzustellen, vorsorgenden Immissionsschutz zu betreiben und das Orts- und Landschaftsbild zu schützen. Um die Durchführung der Planung nicht zu gefährden, wurde einem Bauantrag des Staatlichen Bauamts Weilheim zur Errichtung eines Funkmastes auf dem Alersberg das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt und bei der Regierung von Oberbayern die Zurückstellung des Bauantrags für ein Jahr beantragt.


Innenministerium
Die eindeutige Beschlusslage in Starnberg wird vom Innenministerium ignoriert.
Funktechnisch geeignete Alternativstandorte wurden nicht näher untersucht.
Der Nachweis, dass der Standort an der Hadorfer Straße – nur 1,3 Kilometer vom Alers-berg entfernt und ebenfalls auf 690 Meter üNN – funktechnisch nicht ausreicht, wurde nicht erbracht; u.W. hat kein Akquise- oder Netzplanungsmeeting stattgefunden.
Die Aussage des Innenministeriums, dass vom Sendemast auf dem Alersberg maximal die Mastspitze zu sehen sein würde, wurde klar widerlegt.
Die angeblich hohen Kosten für die Realisierung von Alternativstandorten wurden nicht belegt und infolge kritischer Nachfragen vom Innenministerium mehrfach anders begründet. Anträge auf Einsicht in konkrete Kostenberechnungen wurden ohne Begründung abge-lehnt.
Das Innenministerium könnte notwendige Ausgaben jederzeit damit begründen, dass sich die ursprünglich vorgesehenen Planungen nicht realisieren ließen und neue Erkenntnisse zu Erfordernissen einer guten Funkversorgung Alternativstandorte erforderlich machten.


Landrat
Landrat Karl Roth schrieb im Dezember 2010 an Innenminister Herrmann und bat darum, bei der Auswahl der funktechnisch notwendigen Standorte der Mastanlagen die Belange der Gemeinden und der Bevölkerung im größtmöglichen Umfang zu berücksichtigen.


Topografie in Starnberg
Im Gebiet der Stadt Starnberg mit seinen 23.000 Einwohnern herrschen besonders schwierige topografische Verhältnisse. Es umfasst eine Fläche von 61 Quadratkilometern und liegt quer über dem Scheitelbereich einer jungeiszeitlichen Endmoränenlandschaft. Topografie Starnberg Söcking Geländeschnitt Profil Die Oberflächenformationen im Stadtgebiet sind steil und zerklüftet und auf engstem Raum zusammengedrängt. Mehrere dicht hintereinander liegende, halbkreisförmig angeordnete Moränenwälle sind kreuz und quer ineinander verkeilt und bilden geschlossene Hohlformen. Die Höhen liegen zwischen 580 und 700 Meter üNN. Die Profillinie des Geländes verläuft nach Westen, Osten und Norden mehrmals extrem steil auf- und absteigend.
Diese Verhältnisse erfordern besondere Maßnahmen zur Gewährleistung einer guten Funkversorgung für die BOS-Kräfte. Die Erfahrungen der letzten Monate in München und in Bergregionen zu den Erfordernissen einer guten Funkversorgung müssen auch in Starnberg berücksichtigt werden.

 

Petition
Im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit bestand am 23.02.2011 parteiübergreifend Übereinstimmung darin, dass in Kommunen, in denen sich die kommunalen Verantwortungsträger und die Bürgerinnen und Bürger sachlich für vernünftige alternative Standortlösungen engagieren, Standorte im Konsens ermöglicht werden sollen, auch wenn es mehr Geld kosten sollte. Keinesfalls dürfe über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden.
Im Ausschuss bestand ferner Einigkeit, dass Mehrkosten, die aus der schwierigen Topografie in Bayern resultieren, getragen werden müssen.

 

Kurzinformation zu den topografischen Verhältnissen in Starnberg (Download als PFD 1 MB)


Fazit
Die für die Errichtung des BOS-Digitalfunks in Bayern Verantwortlichen sind aus den genannten Gründen aufgefordert, die berechtigen Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger und die Beschlüsse des Stadtrates Starnberg zu respektieren und zu beachten, die Planungen zur Errichtung des Digitalfunk-Mastes auf dem Alersberg wegen der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung nicht mehr weiter zu verfolgen und die noch notwendigen Digitalfunksendeanlagen auf vorhandenen Alternativstandorten mit ausreichend großem Abstand zur Wohnbebauung zu realisieren.