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Kommentar in der SZ "Starnberger Zauderer" & Leserbrief
Geschrieben von: ane   

Kommentar von Sabine Bader Süddeutsche Zeitung vom 27.7.2011  (zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken)

 

Leserbrief zum Kommentar „Starnberger Zauderer“ von Sabine Bader am 27. Juli 2011 in der Süddeutschen Zeitung, Starnberg



Es verwundert schon sehr, welches Demokratieverständnis Frau Bader als verantwortliche Redakteurin der SZ an den Tag legt. Kurz gefasst kritisiert sie, dass angeblich entscheidungsängstliche Stadträte in der Stadtratssitzung am 25.7. nicht sofort nach Vorstellung des (Anm.: noch unvollständigen) Gutachtens des Umweltinstituts zum BOS- und Mobilfunk in der Sache entschieden haben, sondern erst noch eine Bürgerversammlung durchführen wollen.

 

Fehlende Transparenz und mangelnde Bürgerbeteiligung waren aber gerade die Hauptprobleme in der Causa Alersberg. Bürgermeister Pfaffinger hatte bereits 2006 eine breite Bürgerbeteiligung zum Mobilfunkthema schriftlich zugesagt aber nicht durchgeführt. Die Stadt ließ 2006 für 100.000 Euro von Enorm ein sog. Mobilfunk-Positivkonzept erstellen und sperrte es dann aus Angst vor Diskussionen weg. Der Hauptausschuss entschied am 1.2.2010, einen neuen Funkmast auf dem Alersberg bauen zu lassen, weil der Standort ja im Enorm-Konzept für gut befunden worden war. Die betroffenen Bürger aber wurden von der Entscheidung völlig überrascht und stark verunsichert.
Am 28.6.2010 beschloss der Stadtrat schließlich einstimmig ein aus der Mitte der Bürgerschaft mit Unterstützung von CSU, WPS/BLS und FDP erarbeitetes Konzept zur Standortfindung für BOS- und Mobilfunk. Ziele des Konzeptes sind die Herstellung eindeutiger Auswahlkriterien, objektiver Informationen für alle Beteiligten, Bürgerbeteiligung und einer nachvollziehbaren Entscheidungsgrundlage. Das Gutachten des Umweltinstituts sollte bereits zum 31.12.2010 vorliegen, in einer Bürgerversammlung vorgestellt und erörtert werden. Dies sollte schließlich Grundlage für die weiteren Entscheidungen in den zuständigen Gremien sein. Dass sich das Verfahren leider bis jetzt hingezogen hat, ist den Stadträten und uns Bürgern nicht zuzurechnen.
Aktuell wird im Landkreis das Standortkonzept für die Errichtung von Windrädern erarbeitet. Dazu hat die SZ ein viel beachtetes Symposium veranstaltet, in dem die aktive Beteiligung von Kommunen und Bürgern und die größtmögliche Herstellung von Transparenz als unverzichtbare Aspekte hervor gehoben wurden. Nichts anderes hat der Beschluss vom 28.6.2010 bei der Errichtung von BOS- und Mobilfunkmasten in Starnberg zum Ziel. Dass der Stadtrat den Beschluss jetzt mehrheitlich ausgesetzt hat, ist allerdings auch vor diesem Hintergrund nicht nachzuvollziehen.
Im Gegensatz zu Frau Bader hoffe ich, dass die weiteren Entscheidungen von den Stadträten dann getroffen werden, wenn auch die noch ausstehenden Untersuchungsergebnisse vorliegen und die betroffenen Bürger angemessen informiert und beteiligt wurden.


Lothar Köhler

 

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