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Positionspapier der Initiative Alersberg
Geschrieben von: ane   

Unsere Lage

  • Derzeit arbeiten Polizei, Feuerwehren, Katastrophenschutzbehörden, Rettungsdienste, Technisches Hilfswerk (THW) und Zoll (sog. Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – BOS) mit analogen Funkgeräten.
  • Am 1. Juni 2007 haben die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder mit einem Verwaltungsabkommen den Aufbau und Betrieb eines bundesweiten Digitalfunks für die BOS beschlossen. Mit der neuen Systemtechnik muss ein eigenständiges BOS-Digitalfunknetz aufgebaut und – ähnlich wie z.B. ein Mobilfunknetz – betrieben werden.
  • Verantwortlich für den Aufbau des Digitalfunks in Bayern ist das Bayerische Staatsministerium des Innern. Für die Errichtung des dafür notwendigen Funknetzes in Bayern wurde die Firma Telent GmbH beauftragt.
  • Mögliche Antennenstandorte werden von der Firma Telent GmbH mit Hilfe einer speziellen Computer-Software berechnet. Dabei werden sog. Suchkreise im Radius zwischen 0,5 und 2 km ermittelt. Innerhalb dieser Suchkreise werden jeweils geeignete Standorte für Antennen festgestellt. Dabei wird eine Standortdatenbank, in der Orte gespeichert sind, an denen bereits jetzt Analog- oder Mobilfunkantennen errichtet sind, genutzt. Bei mehreren potentiell geeigneten Standorten erfolgt die Auswahl nach einer umfassenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (Qualität der Funkversorgung, zu erwartende Bau- und Betriebskosten). Anschließend wird der ausgewählte Standort vertraglich gesichert. Belange der Anwohner, die von einem Antennenstandort betroffen sind (z.B. Gesundheitsschutz, Wertverlust der Grundstücke) oder der Schutz der Kulturlandschaft Bayerns werden dabei nicht eigens berücksichtigt.
  • Nach einer Vereinbarung zwischen dem Bayer. Staatsminister des Innern, dem Bayer. Staatsminister für Finanzen und den Präsidenten der drei Kommunalen Spitzenverbände in Bayern vom 27. November 2009 haben sich die Kommunen verpflichtet, dem Freistaat Bayern geeignete Standorte für die Antennen des Digitalfunknetzes unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
  • Am 1. Februar 2010 hat der Hauptausschuss der Stadt Starnberg beschlossen, dass auf dem Alersberg in Söcking im Landschaftsschutzgebiet ein BOS-Digitalfunkmast errichtet werden kann. Mit dem mindestens 40 Meter hohen Digitalfunkmast soll das Gebiet der ganzen Stadt Starnberg funktechnisch abgedeckt werden. Der Antennenmast soll zudem auch den kommerziellen Mobilfunkbetreibern angeboten werden. Ein in der Sitzung eingebrachter Antrag auf Verlegung des Standorts, weil dieser mit rund 70 Meter Abstand zu dicht an der nächsten Wohnbebauung läge, wurde mit 10 zu drei Stimmen abgelehnt.
  • Zur Begründung hieß es u.a., dass ein weiter entfernt liegender Standort für die Mobilfunkbetreiber nicht mehr interessant sei.
  • In der Gartenstadt in Söcking hat in den letzten Jahren ein Generationenwechsel stattgefunden. Viele Häuser wurden um- oder neu gebaut. Zahlreiche Familien mit vielen Kindern haben sich angesiedelt und genießen die schöne Umgebung. Mit einem Funkmast auf dem Alersberg wären diese Menschen einer zusätzlichen Strahlenbelastung ausgesetzt.
  • Der Alersberg, früher „Ölberg“, ist mit 699 Metern üNN der höchste Punkt in Söcking. Der Ausblick von dort reicht bis zur Zugspitze. Er ist eines der Wahrzeichen Söckings. Der Aussichtspunkt wird täglich von vielen Spaziergängern und Erholungssuchenden aufgesucht, die die von der Stadt aufgestellten Aussichtsbänke nutzen. Ein Funkmast von 40 Metern Höhe, der überdeutlich und weithin sichtbar wäre, würde die Schönheit der Kulturlandschaft, für die sich Starnberg und Bayern immer rühmen, an dieser Stelle zerstören und gegen ein „Wahrzeichen heutiger Funktechnik“ ersetzen.
  • Stadt und Landkreis Starnberg sind zu einem nicht zu vernachlässigenden Teil auf den Tourismus angewiesen. Bedrohlich wirkende Anlagen an exponierten Stellen schaden dem Image Starnbergs. Die Touristenattraktivität würde sinken, Einbußen z.B. im Hotel- und Gaststättengewerbe wären die Folge.

Fazit

  • Unter Verantwortung des Bayerischen Innenministeriums werden von einer Privatfirma Standorte für Digitalfunkantennen in Bayern festgelegt. Bei der Entscheidung für oder gegen einen Standort geben in erster Linie die mit der Errichtung verbundenen Kosten den Ausschlag.
  • Unter Verantwortung des Ersten Bürgermeisters der Stadt Starnberg und der Starnberger Stadträte wurde beschlossen, einen Digitalfunkmasten auf dem Alersberg in Söcking, dicht an der nächsten Wohnbebauung, zu errichten. Bei der Entscheidung für den Standort auf dem Alersberg war offenbar mit ausschlaggebend, dass hier auch kommerzielle Unternehmen ihre Mobilfunkantennen installieren können (Mieteinnahmen fließen vermutlich der Stadt Starnberg zu).
  • Neben den bereits bestehenden Mobilfunkmasten an der Heimgarten- und der Riedeselstraße entstünde in der Gartenstadt ein weiterer Funkmast am Alersberg, der grundsätzlich allen Netzbetreibern offen steht, eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger an bereits bestehenden Mobilfunkstandorten wäre damit nicht verbunden.
  • Die Belange der Anwohner in der Gartenstadt in Söcking, die alle unmittelbar von der Errichtung eines Digital- und Mobilfunkmasten am Alersberg betroffen sind (z.B. Gesundheitsschutz, Wertverlust der Grundstücke), wurden weder vom Innenministerium, noch von den
  • Verantwortlichen der Stadt Starnberg ausreichend berücksichtigt.
  • Aspekte des Schutzes der Kulturlandschaft in Bayern spielten keine Rolle, nicht absehbare negative Folgen für die kulturelle Schönheit in Starnberg und das Image Starnbergs als Touristenziel und attraktive Wohngegend wären die Folge.

 

Unsere Haltung

Wir Bürgerinnen und Bürger sind nicht damit einverstanden, auf dem Alersberg in Söcking einen 40 Meter hohen BOS-Digitalfunkmast errichten zu lassen, auf dem auch Mobilfunksendeanlagen kommerzieller Mobilfunkanbieter installiert werden sollen. Wir fordern von der Stadt Starnberg, die aktuelle Standortentscheidung zu korrigieren und dabei Folgendes zu beachten:

  • Die Stadt Starnberg soll eine flächendeckende Versorgung des Stadtgebietes mit Mobil- und BOS-Digitalfunk unter Berücksichtigung der jeweils einschlägigen Standards sicherstellen und bei der Errichtung der dafür erforderlichen Basisstationen die unterschiedlichen Interessen der Betreiber solcher Anlagen und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger möglichst weit in Einklang bringen. Dabei müssen auch Aspekte des Schutzes der Kulturlandschaft und das Image Starnbergs als Touristenziel und attraktive Wohngegend beachtet werden.
  • Die Feststellung möglicher Standorte soll aufgrund der unterschiedlichen funktechnischen Wirkungen von Digital- und Mobilfunk grundsätzlich unabhängig voneinander erfolgen.
  • Kein Funkmast auf dem Alersberg. Mit nur 70 Metern Abstand zu den nächsten Wohnhäusern liegt dieser Standort im Landschaftsschutzgebiet viel zu nahe am Wohngebiet. Der im Hauptausschuss der Stadt Starnberg am 01.02.2010 unter Vorlage 2009/364 zum Antrag zur Errichtung eines Funkmastes für digitale Sendeanlagen für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 192/2, Gemarkung Söcking (Alersberg) - Wiedervorlage - gefasste Beschluss soll aufgehoben werden.
  • Die Stadtverwaltung soll in enger Abstimmung mit dem Landratsamt Starnberg, den örtlich zuständigen BOS, der Projektgruppe Diginet im Bayerischen Staatsministerium des Innern und unter Beteiligung der Firma enorm GmbH und des unabhängigen Umweltinstituts München e.V. zur Errichtung notwendiger Basisstationen für digitale Sendeanlagen für BOS unverzüglich einen neuen Vorschlag für einen oder mehrere geeignete Standorte vorlegen. Vor einer Vorlage der Ergebnisse zur Beschlussfassung im Stadtrat sollen diese öffentlich mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger erörtert werden. Das Ergebnis der Erörterung soll dem Stadtrat mit vorgelegt werden.
  • Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, unter enger Einbindung der Firma enorm GmbH und des unabhängigen Umweltinstituts München e.V. bis 31.12.2010 ein überarbeitetes Gesamtkonzept (Positivkonzept) für die Errichtung von Basisstationen für kommerzielle Mobilfunkbetreiber dem Stadtrat vorzulegen. Vor einer Vorlage der Ergebnisse zur Beschlussfassung im Stadtrat sollen diese öffentlich mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger erörtert werden. Das Ergebnis der Erörterung soll dem Stadtrat mit vorgelegt werden.


Unter Berücksichtigung der spezielle Lage der Stadt Starnberg sollen dabei jeweils folgende Grundsätze beachtet werden:

  • Standorte müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein.
  • Es sollen nur Standorte mit möglichst großem Abstand zur Wohnbebauung und mit möglichst geringer Beeinträchtigung der Bewohner in Betracht kommen.
  • Neben wirtschaftlichen Aspekten der Betreiber und der Qualität der Funkabdeckung sollen die Belange der von einem möglichen Standort betroffenen Wohnbevölkerung eingehend bewertet und berücksichtigt werden. Den Gesichtspunkten Gesundheitsschutz und Werterhalt der Grundstücke sowie dem Erhalt der Kulturlandschaft im Fünf-Seen-Land kommt im Lichte der Wirkung einer solchen, weithin sichtbaren Antennenanlage bei der Standortbestimmung besondere Bedeutung zu.
  • Es sollen möglichst geringe Leistungsflussdichten in reinen und allgemeinen Wohngebieten bei gleichzeitiger Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Mobil- und Digitalfunk gewährleistet werden. Regionale Belastungsspitzen sollen vermieden werden.
  • Die Einhaltung der jeweils aktuell gültigen Grenzwerte soll bei errichteten Basisstationen regelmäßig kontrolliert werden.
  • Wenn in einem Teil des Stadtgebiets eine ausreichend gute Funkabdeckung nicht mit einem Standort zu erreichen ist, soll grundsätzlich auch ein zusätzlicherStandort mit ausreichend großem Abstand zur Wohnbebauung in Betracht gezogen werden.
  • Es soll angestrebt werden, bestehende Mobilfunkanlagen innerhalb der Wohngebiete baldmöglichst aufzulösen. Neue Mobilfunksendemasten innerhalb oder in unmittelbarer Nähe von reinen und allgemeinen Wohngebieten sollen nicht mehr zugelassen werden.
  • Die Konzepte für den Mobil- und Digitalfunk sollen im Flächennutzungsplan und in den Bebauungsplänen der Stadt Starnberg umgesetzt werden.
  • Die Stadt Starnberg soll die oben genannten Grundsätze auch bei Einzelfallentscheidungen berücksichtigen, die ggf. noch vor Verabschiedung eines entsprechenden (Positiv) Gesamtkonzepts zu treffen sind. Wir sind bereit, die Stadt Starnberg dabei zu unterstützen, eine flächendeckende Versorgung des Stadtgebietes mit Mobil- und BOS-Digitalfunk unter Berücksichtigung der jeweils einschlägigen Standards sicherzustellen und bei der Errichtung der dafür erforderlichen Basisstationen die unterschiedlichen Interessen der Betreiber solcher Anlagen, der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Erhaltung der Kulturlandschaft im Fünf-Seen-Land möglichst gut in Einklang zu bringen.


Unsere Argumente

Grundsätzliches

  • Die neue Digital- und Mobilfunktechnik ist heute notwendig, bei der Suche nach Antennenstandorten sind aber bürgerverträgliche Lösungen gefordert.
  • Bürgermeister Pfaffinger erklärt, zum BOS-Funkmast habe das Innenministerium die Standorte Mühltal und Alersberg vorgesehen. Beim Standort Alersberg handle es sich nur um eine Erneuerung des alten Masts. Die Stadt sei im Rahmen eines Zustimmungsverfahrens „nur“ angehört worden. Wenn die Stadt die Bereitstellung des Grundstücks am Alersberg verweigere, suche der Freistaat eben einen anderen Standort. Hierzu ist festzustellen, dass die Stadt ihre Zustimmung verweigern kann, wenn z.B. aus Gründen, die das Innenministerium nicht kennt, ein Standort nicht realisiert werden kann.
  • Bei dem neuen Mast handelt es sich nicht nur um die Erneuerung des alten, 25 Meter hohen Analogfunkmasten. Vielmehr soll nun ein mit mindestens 40 Meter viel höherer Mast mit völlig neuen Digital- und mit Mobilfunkanlagen und einer um ein Vielfaches höheren Strahlenbelastung errichtet werden.

Schutz der Gesundheit

  • Die Strahlenbelastung beim BOS-Digitalfunk ist um ein Vielfaches höher, als beim Analogfunk und anders als beim Mobilfunk.
  • Im Positivkonzept der Firma enorm GmbH für die Stadt Starnberg aus dem Jahr 2008 wurden der BOS-Digitalfunk und seine funktechnischen Wirkungen noch gar nicht berücksichtigt. Damit ist das enorm-Gutachten keine ausreichende Basis für die Stadt bei einer Standortentscheidung zum BOS-Digitalfunk.
  • Der Standort auf dem Alersberg liegt mit nur 70 Meter Abstand zu den nächsten Wohnhäusern viel zu nahe am Wohngebiet. Die hier wohnende, nächstgelegene Familie hat fünf Kinder, drei der Zimmer dieser Kinder liegen direkt zum vorgesehenen Funkmaststandort hin.
  • Der Antennenstandort auf dem Alersberg soll nach Angaben von Bürgermeister Pfaffinger etwas weiter vom Pumpenhaus des Wasserhochbehälters entfernt aufgestellt werden, damit keine elektromagnetischen Störungen bei den Pumpen am Wasserhochbehälter auftreten. Fazit: Auf die Technik nimmt man Rücksicht, auf die Menschen nicht.
  • Über die technischen Details und gesundheitliche Risiken solcher Sendeanlagen wird viel diskutiert. Einzelne Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor der neuen Tetra-Technik, wenn sie Berichte z.B. aus England lesen, in denen von Nasenbluten und anhaltenden Kopfschmerzen bei Kindern aus Schulen berichtet wird, in deren Nähe Tetrafunk-Basisstationen aufgestellt wurden. Auch von Krebserkrankungen wird viel berichtet.
  • Ohne im Einzelnen auf Technik- oder Gesundheitsdiskussionen eingehen oder einzelne Berichte bewerten zu wollen, gilt für uns der Grundsatz: Die Strahlenbelastung ist sicherlich nicht gesundheitsfördernd, im besten Fall ist sie für den menschlichen Organismus neutral. Genauere Kenntnisse werden wir alle vielleicht erst in 10-20 Jahren haben, wenn es Langzeit- Erfahrungswerte gibt. Eine gewisse Skepsis und Vorsicht ist unserer Meinung nach also angebracht.
  • Der menschliche Körper ist in der Regenerationsphase während des Schlafes für die Strahlungsbelastung besonders anfällig. Sendemasten dürfen daher zumindest dort, wo dies möglich ist, nur mit ausreichendem Abstand von reinen und allgemeinen Wohngebieten errichtet werden.
  • Sofern bei der Standortsuche festgestellt werden sollte, dass die für die BOS notwendige Qualität der Funkabdeckung nicht mit einem einzigen Antennenstandort in ausreichendem Abstand zur Wohnbebauung zu erreichen ist, soll grundsätzlich auch ein zusätzlicher Standort mit ausreichend großem Abstand zu Wohnhäusern in Betracht gezogen werden. Damit kann auch die Abstrahlungsleistung der einzelnen Funkmasten reduziert werden.
  • Das grundsätzlich zu unterstützende Ziel der Stadt, Mobilfunkanlagen in Wohngebiet aufzulösen, kann kurz- oder mittelfristig sicher nicht gelingen. DieBe treiber solcher Anlagen hatten hohe finanzielle Aufwände, um die bestehenden technischen Anlagen zu installieren. I.d.R. sind langfristige und noch relativ günstige Mietverträge abgeschlossen worden. Im Falle eines Umzugs auf einen anderen Mobilfunkmasten würden erhebliche weitere Kosten für die Betreiber für die Wiederherstellung des Ursprungszustands an den bisherigen Mietobjekten, die Neuinstallation der Anlage und auch höhere Kosten beim Anschluss an einen anderen Mobilfunkmasten anfallen. Ohne Verpflichtung werden Mobilfunkbetreiber solche Aufwendungen kaum leisten. Das Ergebnis wäre im vorliegenden Fall also nur ein zusätzlicher neuer Antennenstandort auf dem Alersberg, mit einer deutlich größeren und höheren Mobilfunkantenne unmittelbar neben den Wohnhäusern in der Gartenstadt. Für die Bürgerinnen und Bürger, die schon jetzt in unmittelbarer Umgebung von Mobilfunkantennen leben müssen, würde nicht die geringste Entlastung, sondern nur eine zusätzliche Strahlenbelastung erreicht werden.
  • Dennoch muss zumindest mittel- und langfristig der Versuch unternommen werden, bestehende Mobilfunkanlagen innerhalb der Wohngebiete dort, wo dies möglich ist, aufzulösen und neue Mobilfunksendemasten innerhalb oder in unmittelbarer Nähe von reinen und allgemeinen Wohngebieten nicht mehr zuzulassen.
  • Es müssen möglichst geringe Leistungsflussdichten in reinen und allgemeinen Wohngebieten bei gleichzeitiger Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Mobilfunk angestrebt und örtliche Belastungsspitzen vermieden werden.

Schutz der Kulturlandschaft

  • Der Alersberg, früher „Alsberg“, „Adelberg“ und „Ölberg“ genannt, ist der höchste Punkt in Starnberg-Söcking, von dem aus man bis zur Zugspitze blickenkann, eines der Wahrze ichen von Söcking also. In der „Starnberger Stadtgeschichte, Band 1“, herausgegeben vom Kulturverlag Starnberg, wird in der Flurkarte Söcking SÖ3 eine Pyramide auf dem Alersberg erwähnt, die offenbar als Aussichtsplattform diente. Auch wenn der Blick sicher nicht ganz so schön ist, wie der von der Ilkahöhe in Tutzing, so wird dieser Aussichtspunkt doch täglich von vielen Spaziergängern und Erholungssuchenden aufgesucht. Die Stadt hat zwei Aussichtsbänke dort aufgestellt.
  • Ein Funkmast von 40 Metern Höhe wäre wie ein „Wahrzeichen heutiger Funktechnik“ überdeutlich und weithin sichtbar. Wir sind der Auffassung, dass auch die Schönheit der Kulturlandschaft, für die sich die Stadt Starnberg und der Freistaat Bayern immer rühmen, ebenfalls einen hohen Stellenwert haben muss. Ein hässlicher Funkmast, der noch dazu bei den Menschen Ängste auslösen kann, würde der Erhaltung und Entwicklung der Kulturlandschaft in keiner Weise gerecht. Ein Vorgehen „ohne Rücksicht auf Verluste“ kennen wir Gott sei Dank nur noch aus vergangenen DDR-Zeiten.
  • Stadt und Landkreis Starnberg unternehmen viel, um den Tourismus im Landkreis weiter zu fördern. Bedrohlich wirkende Anlagen an exponierten Stellen schaden dem Image Starnbergs. Eine mögliche Folge wäre, dass die Touristenattraktivität Starnbergs sinkt und Einbußen z.B. im Hotel- und Gaststättengewerbe zu verzeichnen wären.
  • Starnberg ist weit über die Grenzen Bayerns hinaus als landschaftlich äußerst reizvolle und auch bei vielen berühmten Künstlern und Persönlichkeiten mit klangvollen Namen beliebte Wohngegend bekannt. Wir sollten alles dafür tun, dass diese „Marke“ Starnberg nicht beschädigt wird.
  • In Fotomontagen der Firma enorm GmbH wurde dem Stadtrat suggeriert, dass man von dem Funkmasten auf dem Alersberg nur zwei Stäbe sehen würde, die maximal fünf Meter über die Baumkronen ragen und daher optisch wenig stören würden. Dem gegenüber erklärten von der Stadt beauftragte Techniker am Alersberg am 23.02.2010, dass ein solider, mindestens 40 Meter hoher Mast aus Beton errichtet werden müsse, da dieser neben dem Digitalfunk auch die Mobilfunksendeanlagen tragen müsse.
  • Auch die Sender für den Mobilfunk müssen oberhalb der Baumwipfel ihre Leistung entfalten können. Die Fotomontagen, die den Stadträten vorgelegt wurden, sind also in höchstem Maße verharmlosend und täuschten die Mitglieder des Hauptausschusses vor ihrer Abstimmung über die tatsächlichen Bedingungen in erheblichem Maße.
  • Wenn erst einmal ein Funkmast errichtet ist, kann heute niemand mit Sicherheit sagen, welche technischen Einrichtungen in Zukunft noch alles darauf montiert werden (Richtfunk, Satellitenübertragung, UMTS, GPRS etc.). Solche Dinge entwickeln sich zumeist wie ein Krebsgeschwür. Der Fantasie sind hier sicher keine Grenzen gesetzt. Und jede Erweiterung kann mit wirtschaftlicher und technischer Effizienz begründet und gerechtfertigt werden. Einsprüche dagegen hätten keine Chance, weil ja die „Grenzwerte eingehalten“ werden.
  • Wir wollen verhindern, dass mit einem neuen Funkmast auf dem Alersberg hier die erste „Tür aufgemacht“ wird, weil wir nicht wissen, wie viele „Türen“ sich dahinter in Zukunft noch verbergen werden.
  • Wir sollten uns nicht erst in einigen Jahren die Augen reiben, wenn wir ggf. erkannt haben, wie sehr wir das schöne Bayernland mit hässlichen Funkmasten verschandelt haben, sondern frühzeitig die Weichen dafür stellen, dass diese Technik bürger- und landschaftsverträglich in Bayern situiert wird.

Schutz des Eigentums

  • Der geplante Sendemast mit 40 Metern bedeutet für die Immobilien in der Umgebung einen beachtlichen Wertverlust, weil kaum jemand bereit ist, in der Nähe einer solchen Anlage ein Grundstück, ein Haus oder eine Wohnung zu erwerben. Das jetzt sehr attraktive Wohngebiet Gartenstadt würde in erheblichem Maße verlieren.
  • Nach bundesweit vorliegenden Erfahrungen verlieren Wohnimmobilien, in deren Nähe z.B. eine Basisstation für den Mobilfunk errichtet wird, massiv an Wert, weil solche Immobilien aufgrund der in der Bevölkerung vorhandenen Ängste vor Gesundheitsgefahren nur einen sehr beschränkten Käuferkreis finden.
  • Nach Auskunft eines Vorstands des Bayerischen Bankenverbands müssen Familien, die ihr Eigenheim oder ihre Eigentumswohnung über einen Kredit finanziert haben, damit rechnen, dass das Kreditinstitut den Wert der als Sicherheit dienenden Immobilie nach Errichtung eines Funkmasts in der Nähe der Wohnimmobilie nach unten korrigiert. Damit läuft die schon von der Abstrahlung des Funkmasts betroffene Familie zusätzlich auch noch Gefahr, dass die Finanzierung ihrer Immobilie ins Wanken gerät. Dies kann existenzbedrohende Auswirkungen haben.
  • Eine Anwohnerin in der Gartenstadt hatte sich in einem neu errichteten Mehrfamilienhaus eine schöne Wohnung gekauft. Kurze Zeit später hat man in der Nachbarschaft eine Mobilfunkantenne installiert. Die Frau leidet erheblich unter der Strahlenbelastung durch die Antenne und wollte ihre Wohnung wieder verkaufen. Wegen der Mobilfunkanlage findet sie aber keinen Käufer.

Beteiligung und Transparenz

  • In der Gartenstadt in Söcking wurde eine Unterschriftensammlung durchgeführt. 727 Unterschriften, die in knapp zwei Wochen gesammelt wurden, belegen, dass die Bewohner der Gartenstadt in Söcking in überwältigender Geschlossenheit eine Sendemastanlage auf dem Alersberg in allernächster Nähe zu ihren Wohnhäusern strikt ablehnen und einen neuen Kurs von der Stadt in der Funkmastfrage fordern.
  • Bürgermeister Pfaffinger hat bereits im Januar 2006 in einem Briefwechsel zugesagt, ein Standortkonzept für den Mobilfunk selbstverständlich offen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Dies geschah aber bis heute nicht. Die Bürgerbeteiligung muss unverzüglich begonnen werden. Es darf nicht dazu kommen, dass am Ende der Eindruck bleibt: Wer den Worten eines Politikers glaubt, ist der Dumme.
  • Bürgermeister Pfaffinger erklärt weiter, dass seit 2008 ein Mobilfunk-Positivstandort-Konzept bestünde und dass man hier auf die Kooperation der Mobilfunkbetreiber und der Bürger angewiesen sei. Allerdings schränkte er ein: „Wenn wir das [öffentlich] bekannt gemacht hätten, hätten wir viele Brennpunkte gehabt.“ Nach unserer Auffassung ist ein Konzept, das man mit den betroffenen Anwohnern nicht zeitgerecht abstimmt, nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Es zeugt zudem von Misstrauen des Bürgermeisters gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die ihm ihrerseits bei seiner Wahl das Vertrauen ausgesprochen haben. Nur ein mit allen Beteiligten öffentlich abgestimmtes Gesamtkonzept wird am Ende Bestand haben können und ein gewählter Bürgermeister wird nur bestehen können, wenn er auch die Interessen „seiner“ Bürger vertritt. Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger zahlt sich auf Dauer nicht aus. Die letzten Wahlergebnisse in Bayern sind ein Beleg dafür. Vorhaben solcher Art sind den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig zu erläutern und mit ihnen zu erörtern. Ängste und Sorgen der Anwohner müssen ernst genommen und möglichst weit berücksichtigt werden. Die Gesichtspunkte Gesundheitsschutz und Werterhalt der Grundstücke haben dabei einen hohen Stellenwert. Die negative Wirkung solcher, i.d.R. weithin sichtbaren Antennenanlagen muss berücksichtigt werden. Wenn Bürger auf ihrem Grundstück etwas zu bauen haben, müssen sie dazu die schriftliche Zustimmung aller Nachbarn einholen. Wenn die Stadt Starnberg einen 40 Meter hohen Funkmast in unmittelbarer Nachbarschaft zahlreicher Wohnhäuser errichten lassen will, hält sie es nicht einmal für notwendig, vorher das Gespräch mit ihren „Nachbarn“ zu suchen.
  • Die Verwaltung ist aufgefordert, für Transparenz zu sorgen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Urteil darüber bilden können, ob von Seiten der Verantwortlichen sorgfältig und angemessen gehandelt wurde. Entscheidungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Funkmasten für kommerzielle Mobilfunkbetreiber dürfen nur auf Basis eines abgestimmten Gesamtkonzepts getroffen werden, das mit den Bürgern zuvor in einem öffentlichen Verfahren abgestimmt wurde. Bei der Entwicklung eines solchen Konzepts kann auf die bei der Stadt Starnberg bereits vorliegenden Erfahrungen und Erkenntnisse, die mit Unterstützung der Firma enorm GmbH gewonnen wurden, aufgebaut werden. Zusätzlich muss auch ein unabhängiges Institut mit beteiligt werden, um sicherzustellen, dass nicht einseitige Interessen verfolgt werden. Mit öffentlich abgestimmten Konzepten können sorgfältig abgewogene Entscheidungen vorbereitet und transparente Rahmenbedingungen für alle Beteiligte geschaffen werden.
  • Bestehenden Ängsten in der Bevölkerung kann frühzeitig entgegen gewirkt und bereits bei der Planung eine möglichst hohe Transparenz und Akzeptanz bei allen Beteiligten sichergestellt werden.
  • Die Einhaltung der jeweils aktuell gültigen Grenzwerte muss regelmäßig kontrolliert werden. Nur so können bei Bürgerinnen und Bürgern das notwendige Vertrauen hergestellt und die Nachhaltigkeit eines möglichst hohen Schutzniveaus für die Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden.
  • Durch die Umsetzung der Konzepte für den Mobil- und Digitalfunk im Flächennutzungsplan und in den Bebauungsplänen der Stadt Starnberg entfalten diese schließlich Rechtskraft.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • Standorte müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein.
  • Bei staatlichen Vorgaben, so auch bei der Errichtung von BOS-Funksendeanlagen, geht es vorrangig um Wirtschaftlichkeit und technische Effizienz der Maßnahme. Der Faktor Mensch oder der Schutz der Kulturlandschaft spielen in den Vorgaben für die ausführenden Behörden allzu oft gar keine Rolle.
  • Beim Ausbau dieser Technik und bei Entscheidungen zur Errichtung entsprechender Funkmasten im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung müssen auch die Belange der von einer solchen Maßnahme betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner eingehend bewertet und berücksichtigt werden. Den Gesichtspunkten Gesundheitsschutz und Werterhalt der Grundstücke kommt bei solchen, weithin sichtbaren Antennenanlagen, bei der Standortbestimmung besondere Bedeutung zu.
  • Bürgermeister Pfaffinger hat in einem Zeitungsinterview am 6. März 2010 erstmals vier angeblich geprüfte Standorte genannt, danach sei der beste für den BOS-Funk der Alersberg. Wir sind der Auffassung, dass man zu diesem Ergebnis möglicherweise nach Betrachtung rein technischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte gekommen sein kann. Völlig vergessen hat man dabei aber ganz offensichtlich die Prüfung der Frage, welche Nachteile für die Anwohner mit dieser Entscheidung verbunden wären und welche Alternativen es gäbe, wäre man bei der Standortsuche von Haus aus anders vorgegangen.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. März 2010 die sog. Vorratsdatenspeicherung gekippt, weil der Gesetzgeber bei seinen Regelungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend beachtet hat. Unseres Erachtens haben Stadt und Innenministerium nach diesem Rechts- und Verwaltungsgrundsatz mit Verfassungsrang im vorliegenden Fall auch zu prüfen, welche Nachteile für die Anwohner mit einer Entscheidung für den Standort Alersberg verbunden wären und ob es geeignete Alternativen gibt, die die Anwohner weniger belasten. Dabei ist ggf. auch zu prüfen, ob ein anderes Standortkonzept für den Landkreis Starnberg weniger belastende Auswirkungen hätte, selbst wenn damit höhere Kosten für den Staat verbunden sein sollten.
  • Das bisher von Innenministerium angewandte, völlig undifferenzierte Vorgehen bei der Suche und Festlegung von Standorten wird dem Grundsatz der „Angemessenheit“ der einzelnen Maßnahmen in keiner Weise gerecht. So ist nicht nachzuvollziehen, dass bei der Suche nach Standorten in einer Großstadt dieselben Maßstäbe angelegt werden sollen, wie in kleineren Städten und Gemeinden, die außerhalb der Innenstädte überwiegend aus Wohngebieten bestehen oder auf dem flachen Land. Völlig zu recht gelten z.B. im Bau- und Immissionsschutzrecht in reinen und allgemeinen Wohngebieten zum Schutz der Wohnbevölkerung wesentlich strengere Vorschriften als z.B. in Misch- oder Gewerbegebieten.
  • Für Bayern ist ein abgestuftes Konzept notwendig, dass den spezifischen Besonderheiten des Flächenstaates Bayern ausreichend Rechnung trägt. Wo dies möglich ist, muss einzelfallbezogen auf die unterschiedlichen Belange der Anwohner Rücksicht genommen werden.
  • Ein BOS-Digitalfunkmast muss aufgrund seiner weit reichenden Strahlung nicht nahe an Wohngebieten stehen. Bürgermeister Pfaffinger bestätigte dies in der Stadtratssitzung am 22.02.2010, indem er u.a. sagte, die BOS-Antenne könne auch deutlich weiter weg vom Alersberg stehen, der Standort Alersberg wäre nur für die Mobilfunkbetreiber besser.
  • Im Mobilfunkpakt II vom 27.11.2002 wird nur erwähnt, dass Kindergärten und Schulen im besonderen Fokus der öffentlichen Diskussion stehen und dass die Betreiber bereit seien, den Besorgnissen verstärkt Rechnung zu tragen und vorrangig andere Standorte zu prüfen. Sonst geht es beim Mobilfunkpakt II nur um Wirtschaftlichkeit, technische Effizienz und wie man die Technik dem Bürger möglichst gut „verkaufen“ kann.
  • Die vom Volk gewählten Mandatsträger müssen ihre Verantwortung ernst nehmen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei solchen Entscheidungen eingehend berücksichtigen.

 

Unsere Fragen

  • Ist es zutreffend, dass der BOS-Digitalfunk ein viel größeres Gebiet abdeckt als der herkömmliche Mobilfunk (angeblich bis zu 30 km im Radius und nicht nur den Bereich der Gartenstadt in Söcking)?
  • Wie hoch ist die Strahlungsintensität des geplanten Digitalfunkmasts am Alersberg im Vergleich zu den herkömmlichen, bereits bestehenden Mobilfunkanlagen?
  • Welches Gebiet soll der BOS-Digitalfunkmast genau abdecken und kann der Funkmast auch an einem anderen Standort – mit größerem Abstand zu Wohngebieten – errichtet werden?
  • Welche Alternativstandorte kommen darüber hinaus noch in Frage?
  • Wie wurde bei der Suche nach Standorten vorgegangen?
  • Verfolgt man dabei das Ziel, Standorte für Funkmasten möglichst weit von der Wohnbebauung entfernt zu suchen?
  • Gibt es Leitlinien oder Grundsätze für die Errichtung von Mobil- oder Digitalfunksendeanlagen und wenn ja, wie lauten diese?
  • Wurden die Leitlinien oder Grundsätze für die Errichtung von Mobil- oder Digitalfunksendeanlagen, sofern vorhanden, hinreichend beachtet?
  • Welche Alternativen zum Standort Alersberg wurden geprüft und warum kommen diese nicht in Betracht, wenn bei der Standortsuche die o.g. Grundsätze beachtet worden wären?
  • Soweit bekannt ist, wurde in dem der Stadt vorliegenden Gutachten die vom BOS-Digitalfunk ausgehende Strahlung gar nicht berücksichtigt. Ist das Gutachten der enorm GmbH eine geeignete Grundlage für die Standortentscheidung im Bereich BOS-Digitalfunk?
  • Wurde berücksichtigt, dass die Strahlenbelastung beim BOS-Digitalfunk um ein Vielfaches höher ist, als beim Mobilfunk?
  • Wie würde sichergestellt, dass andere Mobilfunkanbieter nur dann den BOS-Digitalfunkmast nutzen können, wenn sie ihre bisherigen Anlagen innerhalb des Wohngebiets abbauen?
  • Wie würde sichergestellt, dass nicht plötzlich aus technischen oder anderen Gründen ein ursprünglich mit z.B. 40 Meter Höhe geplanter Mast dann am Ende tatsächlich vielleicht 50 Meter hoch wird?
  • Was ist, wenn die Bäume weiter hoch gewachsen sind, muss dann der Funkmast ebenfalls erhöht werden?
  • Wie sieht der Funkmast auf dem Alersberg letztlich aus, wenn neben dem BOS-Digitalfunk auch alle anderen Mobilfunkbetreiber (D1, Vodafone, E-Plus, O2) ihre Antennen darauf montiert haben? Ist das Erscheinungsbild dann immer noch so filigran, wie es Fotomontagen, die dem
  • Hauptausschuss der Stadt Starnberg vorgelegt wurden, suggerieren?
  • Wie sieht ein Funkmast auf dem Alersberg aus, wenn ein Sturm die Bäume auf dem Alersberg umwirft oder wenn sie aus anderen Gründen (z.B. wirtschaftliche Gründe der Waldbesitzer, Borkenkäfer) gefällt werden (müssen)?
  • Können wir als Betroffene in die vorhandenen Unterlagen bei der Stadt oder im Innenministerium Akteneinsicht bekommen?
  • Wurde auch ein ebenso hoch liegender Standort nordöstlich der Ortsverbindungsstraße Söcking-Hadorf (ebenfalls 699 m üNN, mindestens 1000 m Abstand zur Wohnbebauung, nur 1400 m vom Alersberg entfernt) geprüft und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  • Inwieweit wurden bei der Entscheidung für den Alersberg die Belange der betroffenen Anwohner bewertet und berücksichtigt – die nächsten Wohnhäuser sind nur 70 m weit vom vorgesehenen Standort entfernt, die Anwohner haben Angst um ihre Gesundheit?
  • Wurden Aspekte des Schutzes der Kulturlandschaft in Bayern, mögliche negative Folgen für das Image Starnbergs als Touristenziel und attraktive Wohngegend berücksichtigt?
  • Welche Rolle spielten beim Entscheidungsvorschlag der Stadtverwaltung die zu erwartenden Einnahmen von den Mobilfunkbetreibern, wenn diese sich auf einen komplett vom Freistaat Bayern finanzierten Funkmasten auf dem Alersberg anhängen können?
  • Wie hoch wären diese Einnahmen?


Stand: 16.03.2010

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